Status: Antwort steht noch aus Anfrage zur 11. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27.08.2015 hier: Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten 52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land NordrheinWestfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 erhoben. In einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs … 20152085 – Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten weiterlesen